15.09.2010
Laufzeitverlängerung nach Atom-Kompromiss: Opposition kündigt Widerstand an
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Die SPD und weitere Oppositionsparteien wollen als Reaktion auf den Atomkompromiss jeweils eigene Verfassungsklagen in Karlsruhe einreichen.
Die Bundesregierung habe versucht, den Beschluss am Bundesrat vorbei zu verabschieden, was nicht verfassungskonform sei. Offensichtlich sei versucht worden, die Minderheit in der Länderkammer damit zu umgehen.
Die Klage der SPD soll auch das fragwürdige Vertragswerk selbst betreffen, welches als sogenannter "Atomdeal" mit den vier großen Stromanbietern geschlossen wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion teilte mit, dass die Partei eine Extra-Klage zur Laufzeitverlängerung in Karlsruhe einreichen werde. Für dieses Vorhaben benötigt die Partei die Zustimmung von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Besonders kritisch sieht die Opposition die Begrenzung der Nachrüstungskosten für die Stromanbieter auf 500 Millionen Euro. Mit dieser Summe könne nicht ausreichend für Sicherheit bei den älteren Atommeilern gesorgt werden. Atomausstieg jetzt - Online-Petition auf avaaz.org Auflistung aller 17 in Deutschland aktiven Atomreaktoren
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