04.06.2010 Bundesrat stoppt Kürzung der Solarsubventionen

Der Bunderat hat die von Bundesumweltminister Röttgen vorgesehene Kürzung der Solarförderung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun im Vermittlungsausschuss auf eine gemeinsame Linie einigen.

Gelingt dies nicht und lehnt der Bundesrat erneut ab, könnte der Bundestag am Ende die Länderkammer überstimmen. Angesichts der drängenden Zeit bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes sowie der Tatsache, dass auch CDU-geführte Bundesländer die Solarkürzung eindämmen wollen, gilt dies als unwahrscheinlich.

Die Initiative in der Länderkammer ging von den Ost-Bundesländern sowie Bayern und Baden-Württemberg aus. In diesen Ländern sitzen traditionell viele Solarunternehmen und wollen erreichen, dass die Förderung nicht so hart beschnitten wird wie vorgesehen.

Ab Juli sollten die Solar-Subventionen zwischen 11 und 16 Prozent gekürzt werden.

Quelle: Cleanthinking.de

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