13.09.2010 Atomkompromiss - Laufzeitverlängerungen und Extra-Abgaben für die Atomindustrie beschlossen

Nach langwierigen Verhandlungsprozessen mit der Atomindustrie hat die Bundesregierung  am Abend des 5. September die Ergebnisse des sogenannten Atomkompromisses bekanntgegeben. Inhaltlich stellt dieses Gesetzespaket ein Comeback der alten Energiepolitik vor rot-grün dar. So soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung soll in Deutschland noch weitere 30 Jahre Atomstrom aus der Steckdose fließen. Für die Erschließung neuer Atommüll-Endlager werden beispielsweise Zwangsenteignungen von Kommunen und Immobilieninhabern wieder zulässig, nachdem rot-grün diese abgeschafft hatte. 

Die insgesamt 17 Atomkraftwerke der Republik werden in zwei Kategorien eingeteilt. Die älteren Baujahre dürfen noch weitere 8 Betriebsjahre ans Netz, jüngere sogar 14 Jahre. Im Gegenzug haben die Stromkonzerne ca. 15 Mrd Euro Extra-Abgaben zu leisten, mit denen der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden soll. 

Kritik und Diskussionen gab es vor allem für die Art und Weise, mit der die Sonderabgabe zustande kam. Von "Geheimvertrag"  und Aushebelung der Demokratie war die Rede, weil der Eindruck entstanden war, die Atomlobby habe der Regierung am Verhandlungstisch unter Umgehung des Parlamentes die Bedingungen diktiert. Für Verwirrung sorgte dabei auch, dass Umweltminister Röttgers verneinte, einen entsprechenden Vertrag eunterzeichnet zu haben, während RWE gleichzeitig bekräftigte, dass es einen schriftlichen Vertrag über die Zahlung einer Sonderabgabe gegeben habe.

SPD-Chef Gabriel warf der Regierung eine Unterlaufung des Atomgesetzes und Täuschung der Öffentlichkeit vor. Denn entgegen früherer Abmachungen darf die Atomindustrie nun die älteren Atommeiler auch ohne massive Investitionen in deren Sicherheit weiter betreiben.

Politische NGOs wie Transparency International oder LobbyControl zeigten sicht über die offenkundig gewordene Nähe von Politik, Industrie und Lobbyverbänden, wodurch die Demokratie aus den Angeln gehoben werden könne. 

Meinungsumfragen zufolge lehnen aktuell 61 Prozent der Deutschen Laufzeitverlängerungen generell ab. Lediglich 33 Prozent würden eine längere Laufzeit befürworten, ging aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor. Inzwischen räumte die Regierung unter dem Druck der Öffentlichkeit Nachbesserungen und eine Vorlage beim Bundestag und der EU ein.

Jörg Wunderlich

Quellen: Spiegel online, FTD, OP-online 

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